Haushaltsrede 2021

14. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rehm, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kämmerer Marb,

die Erfahrungen aus dem Jahr 2020 haben uns alle verändert. Wir betrachten die Welt aus anderen Augen als noch vor einem Jahr. Sowohl für den Einzelnen als auch die Gesellschaftals Ganzes gilt es seit dem letzten Jahr stets, sich immer wieder „der Lage anzupassen“, um Schlimmeres zu verhindern. Die notwendigen Einschränkungen haben für das gesellschaftliche und soziale Miteinander neue Spielregeln aufgestellt. Nichts ist mehr „einfach so“ möglich – Sport, Freunde und Familie treffen, Essen gehen...und auch der berufliche Alltag hat sich für viele von uns verändert.

Doch trotz all dieser Veränderungen macht Corona die Aufgaben, die die Stadt Rain in den kommenden Jahren schultern muss, weder weniger noch günstiger. Mit den Bauten von zweineuen Schulen (Mittel- und Grundschule) ist aufgrund unseres Anteils an den Schulverbänden ein hoher Prozentsatz unseres jährlichen Etats noch über Jahrzehnte hinweg gebunden. Die Erweiterung der Kinderbetreuungsplätze, egal ob im Krippen- oder Kindergartenbereich, wird eine Aufgabe, der wir uns die nächsten Jahre stellen müssen.

Gleiches gilt für nötige Erneuerungen im Wasser- und Abwasserbereich, sowie der stetig voranzutreibenden Instandhaltung unserer Straßen. Rettungswache aber auch Feuerwehr benötigen dringend neue Standorte, auch dies ist ohne Zeitverzug anzugehen. Im Zuge der Dorferneuerung werden ebenfalls hohe Ausgaben auf uns zukommen die jedoch nötig sind, um unsere Ortsteile lebens- und wohnenswert zu erhalten.

Dank Corona kommt dem Bereich der Digitalisierung noch mehr Gewicht zu, als die vergangenen Jahre ohnehin. Homeoffice und Homeschooling haben die Notwendigkeit des Breitbandausbaus noch einmal verdeutlicht – wer über keine vernünftige Internetanbindung verfügt, ist hier im Nachteil. Aber auch die Notwendigkeit eines digitalen Rathauses wurde gezeigt – und dies geht inzwischen weit über eine halbwegs aktuelle Homepage hinaus.

Eine höchst brisante Aufgabe ist die Schaffung neuen Wohnraums – die Nachfrage ist derzeit hoch, das Angebot eher niedrig und in einem sehr preisintensiven Rahmen. Es geht hier nicht nur um die Ausweisung neuer Wohngebiete, sondern auch darum, das Thema Nachverdichtung interessant zu machen. Sowohl die Sanierung nicht mehr bewohnten Altbestands, als auch die Nutzung nicht bebauter Grundstücke im Kernstadtbereich aber auch in den Ortsteilen, müssen mehr in den Fokus der Menschen gerückt werden, als stetig weitere Flächenversiegelung durch Ausweitung. Und gleichzeitig müssen wir auch an diejenigen denken, die nicht nach Wohneigentum streben oder sich dieses nicht leisten können. Wir regen an dieser Stelle an, dass auch städtischerseits geprüft wird, welche Wegeim Bereich sozialen Wohnungsbaus wir gehen können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Zu guter Letzt müssen wir auch unserer Verantwortung als Arbeitgeber weiterhin nachkommen, und unsere Verwaltung, sowie die weiteren städtischen Betriebe mit ausreichend Personal und vernünftigen Arbeitsbedingungen ausstatten. Dies gilt umso mehr wenn man bedenkt, dass in diesem Jahr die Umstrukturierung der VG stattfindet. Hier muss die Leistungsfähigkeit der Verwaltung, insbesondere nach den personellen Umbrüchen des vergangenen Jahres, wieder gestärkt werden.Viele Punkte sehen wir im Haushalt 2021 umgesetzt bzw. angebahnt, deswegen stimmt die SPD diesem Haushalt geschlossen zu. Für die weiteren Planungen der nächsten Jahre möchten wir aber auch folgende Punkte zu bedenken geben:

1. Der Haushalt darf nicht zum Verschiebebahnhof werden. Aus unserer Sicht ist es unbefriedigend, wenn geplante Bauprojekte in Haushaltsplänen nicht umgesetzt werden können. Im letzten Haushaltsjahr kam so die gesteigerte Zuführung in den Vermögenshaushalt von rund 1,1 Mio. auf 4 Mio. zu Stande. Sinnvoll wäre es, in den Haushaltsplanungen bereits zusätzlich zu den finanziellen Rahmendaten auch die personellen Kapazitäten beispielsweise im Bauamt mit einzubeziehen. Weiter ist klar, dass auf Grund der bereits beschlossenen Projekte der Haushalt der Stadt nur begrenzt weiteren Spielraum für große Maßnahmen hergeben wird. Zu einer ehrlichen Haushaltspolitik gehört es Projekte zu priorisieren und nicht nur von Jahr zu Jahr zu schieben. Hier zu nennen sind beispielsweise der Neubau des Feuerwehrgerätehauses und der weitere Ausbau verschiedener Ortsverbindungsstraßen. Gleichzeitig müssen wir den Spagat schaffen, auch auf unvorhersehbare Entwicklungen reagieren zu können. Derzeit planen wir beispielsweise den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen auf Grundlage eines berechneten Bedarfs anzugehen. Wie sich dieser Bedarf aber tatsächlich entwickeln wird, werden die kommenden Jahre zeigen.

2. Um bereits angestoßene Projekte finanziell solide umzusetzen zu können und um den Spielraum für weitere Projekte zu schaffen, muss die Einnahmenbasis unserer Stadt mittelfristig vergrößert werden. Die Beteiligung an der Einkommenssteuer (Ansatz 2021:5,4 Mio.) und die Gewerbesteuer (Ansatz2021: 4,7 Mio.) sind als größte Einzelpositionen zu nennen. Unser Rain muss attraktiv für Zuzug aber auch für die Ansiedelung neuer Gewerbebetriebe, ob Groß oder Klein, sein. Hier stehen wir in direktem Wettbewerb zu unseren Nachbargemeinden. Der hoffentlich zügige Ausbau der B16 verbessert hier unsere Position. Dazu erscheint zusätzlich die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets dringend angebracht.

Abschließend möchten wir uns wie immer bei Herrn Kämmerer Marb sowie seinen MitarbeiterInnen für die hervorragende Ausarbeitung des Haushalts und die stets gute Zusammenarbeit bedanken.

In diesem Jahr möchten wir unseren Dank aber breiter fassen. „In der Krise zeigt sich der Charakter“, hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Trotz aller Kritik, Unzufriedenheit und Einschränkungen hat sich im vergangenen Jahr gezeigt, dass in der Bevölkerung der Stadt Rain ein großer Zusammenhalt herrscht. Wir möchten uns deshalb auch bei all denjenigen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die das gesellschaftliche Leben der Stadt auch in Coronazeiten auf verschiedenste Art und Weise aufrechterhalten haben. Und getreu dem Motto „Es werden wieder Zeiten kommen, in denen das einzig ansteckende das Lachen ist.“ stimmt uns dieser Zusammenhalt zuversichtlich für die Aufgaben, die wir in den nächsten Jahren gemeinsam zu schultern haben.

Für die Stadtratsfraktion der SPD Rain

Marion Segnitzer-König