SPD Rain a. Lech
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Haushaltsrede 2021
Top-News
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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter im Bundestag beschlossen
Heute hat der Bundestag einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern beschlossen. Dies wurde ohne Gegenstimme im …
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Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung gescheitert
Nach jahrelangen Verhandlungen ist das Vorhaben gescheitert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Der von uns Sozialdemokratinnen und …
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Menschenrechte weltweit achten: Lieferkettengesetz kommt - Sorgfaltspflichten enden nicht mehr am Werkstor
Das Lieferkettengesetz kommt, auch durch den großen Einsatz zweier BayernSPD-Bundestagsabgeordneter: Bärbel Kofler (Traunstein) und Bernd …
Vorwärts aktuell
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Reinhold Wetjen: Was der neue Vorsitzende mit der SPD in Bremen plant
Sie übernehmen den Vorsitz der SPD Bremen von Sascha Aulepp. Wie kam es dazu? • Nachdem unsere starke Senatorin für Bildung und Kinder, …
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Rente mit 68: „Die CDU agiert nicht sozial.“
Am Mittwochabend haben Sie gemeinsam in Berlin-Spandau mit Bürger*innen über „Seniorenpolitik nach Corona“ gesprochen. Was bewegt die …
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SPD-Politiker Bartol: „Wir wollen die Mieten einfrieren.“
Im April hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, weil Mieten Bundes- und nicht …
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BayernSPD Landtagsfraktion | vor 10 Stunden | Retweets: 3 | Gefällt: 18 -
Doris Rauscher MdL | vor 23 Stunden | Retweets: 15 | Gefällt: 101 -
Arne Wilsdorff | vor 3 Tagen | Retweets: 6 | Gefällt: 10
