Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushaltsplan 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Neuber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Haushaltsplan 2025 liegt vor uns – und erneut wird deutlich: Wir stehen weiter vor großen Aufgaben und im Vergleich dazu begrenzten Mitteln. Rain steht im Vergleich zu vielen anderen Kommunen im Land zwar noch gut da – aber die Entwicklung der letzten Jahre ist eindeutig. Der finanzielle Spielraum, um aktiv und gestaltend Politik zu machen, schrumpft weiter. Zudem sind die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen nach dem Rekordjahr 2024 wieder auf Normalniveau gesunken. Hier gilt es zukünftig an einer Verbreiterung unserer Einnahmebasis über die Ansiedelung neuen Gewerbes und Unternehmen zu arbeiten.
Ein maßgeblicher Faktor dabei sind die steigenden Personalkosten im Verwaltungshaushalt, aber auch das insgesamt deutlich angestiegene Preisniveau. Als SPD-Fraktion möchten wir hier ganz klar sagen: Eine faire Bezahlung ist uns wichtig –nicht nur aber auch im öffentlichen Dienst. Wer gute Arbeit erwartet, muss auch bereit sein, sie gerecht zu entlohnen. Das ist eine Frage der Anerkennung, aber auch der Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltung und unserer Gesellschaft insgesamt. Zudem muss auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft erhalten werden.
Uns ist bewusst, dass dieser Anstieg den finanziellen Spielraum einschränkt – insbesondere die Zuführung zum Vermögenshaushalt leidet auf Grund der gestiegenen Personalkosten darunter. Zudem trifft uns auch der Fachkräftemangel bei der Besetzung offener Stellen. Dies führte schon in den vergangenen Jahren dazu, dass im Haushalt bereit gestellte Mittel nicht für die geplanten Projekte abgerufen wurden.
Umso wichtiger wird es, künftig noch bewusster zu entscheiden, was wir tun – und auch, was wir lassen bzw. nochmal schieben müssen. „Man kann nicht alles machen, aber das Richtige muss man machen.“ Dieses Zitat von Kurt Beck bringt die Herausforderung auf den Punkt, vor der wir in den kommenden Jahren stehen.
Das bedeutet: Pflichtaufgaben haben Vorrang. Der längst überfällige Neubau des Feuerwehrhauses in Rain darf nicht länger geschoben werden – ebenso wenig wie die stetige Erneuerung der Ausstattung der Ortsteilwehren gemäß dem Feuerwehrbedarfsplan. Hier geht es nicht um „Luxus“, sondern um Sicherheit und Daseinsvorsorge.
Ein weiteres Beispiel: die örtliche Verkehrsinfrastruktur. Jede Straße hat ihre Berechtigung, ja – aber für uns als SPD ist klar, dass beispielsweise die vielbefahrenen Lachnerstraßen nicht weiter warten dürfen und – wenn aus nachvollziehbaren Gründen jetzt auch getauscht – endlich mit zumindest einer begonnen werden muss. Auch das ist Pflicht – im Sinne der Sicherheit, der Lebensqualität und des fairen Ausbaus aller Stadtteile. Hier ist z. B. auch der Lerchenweg zu nennen.
Ein besonders herausforderndes Feld bleibt die Wasser- und Abwasserentsorgung. Investitionen sind unausweichlich, die Kosten steigen. Für uns ist wichtig, hier eine sozial ausgewogene Lastenverteilung zu schaffen – durch eine Mischung aus Gebühren und Verbesserungsbeiträgen, die verträglich für unsere Bürgerschaft ist. Das gleiche gilt für den Bereich der Kinderbetreuung. Vor allem im Krippenbereich, wo der Freistaat Zuschüsse gekürzt hat, dürfen wir die Familien nicht überfordern. „Die soziale Gerechtigkeit ist keine Gnade, sie ist ein Recht.“ Dieser Satz von Johannes Rau beschreibt exakt unsere Haltung: Kinderbetreuung muss für alle zugänglich und bezahlbar bleiben. Steigende Kosten bei der Mittagsverpflegung oder bei den Gebühren dürfen nicht zu einer sozialen Barriere werden. Zudem verweisen wir auf unseren Antrag die Spielplätze im Stadtgebiet wo notwendig zu überarbeiten oder Spielgeräte zu erneuern. Wir sehen jedoch auch: Der Spielraum im Bereich der freiwilligen Leistungen wird enger. Und trotzdem halten wir daran fest: Eine Stadt ist mehr als Straßen und Kanaldeckel.
Wir stehen weiter zum Gemeindeentwicklungskonzept. Wir wollen aber auch lebendige Spielplätze, wir wollen starke Vereine, eine lebendige Innenstadt, wir wollen eine engagierte Jugendarbeit, und wir wollen ein kulturelles Leben mit Höhepunkten wie dem Stadtfest und der Schlossweihnacht, auch wenn uns hier die gestiegenen Kosten ebenfalls Bauchschmerzen bereiten. Das ist kein Beiwerk, das ist Teil unseres Verständnisses von Gemeinwesen.
Klar dabei ist jedoch: Wir werden Prioritäten setzen müssen. Und ja – das wird bedeuten, dass nicht jede Entscheidung auf ungeteilte Zustimmung stößt. Aber politische Verantwortung heißt eben auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Besonders schmerzlich bleibt, dass viele wichtige Projekte wie bereits erwähnt – gerade in der Niedrigzinsphase – nicht begonnen werden konnten. Nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil schlicht das Personal fehlte. Entsprechend schlägt die Zinsbelastung aus der Kreditaufnahme nochmal negativ in unser Kontor. Aber es gilt: Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Die Verwaltung arbeitet weiter unter schwierigen Bedingungen, und wir schätzen diese Arbeit ausdrücklich!
Zum Schluss möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bedanken: Bei Herrn Neuber für die gewohnt fundierte und transparente Aufbereitung des Haushalts. Und bei allen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses für die sachliche und faire Diskussion. Auch wenn die Beratungen nicht in allen Punkten von Einstimmigkeit geprägt waren – das gemeinsame Ziel ist klar: Rain muss eine lebenswerte Stadt bleiben. Für alle.